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    impressum


    pölypussi.org

    holger karst. egellstrasse 6. 68167 mannheim.



    mail. aspirateur@poelypussi.org


    agb


    I. Geltung
    Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der
    Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen
    Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch
    Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche
    Bestätigung wirksam.

    II. Vertragsabschluß
    1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit
    einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie
    Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-
    und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von
    Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht
    ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für
    den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen
    Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen
    produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht
    die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar
    sind.

    2. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen
    durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend.. Wir sind
    berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen
    durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen
    und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

    III. Preise
    1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab dem Shopbetreiber und
    Inhaber des Shops ohne Installation, Schulung oder sonstige
    Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern
    in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B.
    seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind
    berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers
    zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach
    besonderer schriftlicher Vereinbarung.

    2. Zahlungen für Bestellungen aus dem Internet erfolgen per Vorkasse.
    Ausnahme hiervon sind Lieferungen an registrierte Kunden.

    3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle
    tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.

    4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich
    der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3
    % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

    5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf
    demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit
    Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder
    rechtskräftig sind.

    IV.Lieferung
    1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

    2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die
    Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit
    ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher
    Vertragspflichten beruhte.

    3. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine
    angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach
    fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
    oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur,
    wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle
    leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
    beruhte.

    4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
    Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden
    Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In
    diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
    zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
    Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

    V. Eigentumsvorbehalt
    1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im
    kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim
    Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem
    Käufer über.

    2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder
    Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist
    nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für
    den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits
    jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns
    ab.

    3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er
    seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner
    Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt,
    über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag
    zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber
    dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über
    die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen
    auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die
    Warenempfänger einzuziehen.

    4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen
    Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr
    als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen
    entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

    5. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des
    Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer
    gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die
    Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen
    diese Abtretung an.

    VI. Gewährleistung
    1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das
    Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl
    berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu
    liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder
    Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
    Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

    2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, daß
    der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht
    offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung
    anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten
    gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

    3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften
    Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu
    gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir
    von der Gewährleistung befreit.

    4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten
    entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des
    Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von
    Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit
    dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser
    hierdurch nicht berührt.

    5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist
    ausgeschlossen.

    6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist
    ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder
    vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

    7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des
    Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns
    schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

    VII. Schadenersatz
    1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des
    vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

    2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß
    wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben
    und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in
    maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand
    rekonstruiert werden können.

    3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
    auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,
    Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

    VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
    1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und
    Zahlung sowie Gerichtsstand des Shopbetreibers vereinbart, mit der Maßgabe, daß
    wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des
    Käufers zu klagen.

    2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt
    er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
    Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
    ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder
    gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
    bekannt sind.

    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
    des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer
    nicht.

    IX. Software
    Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger
    beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer
    erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des
    versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die
    Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit
    allen zugehörigen Teilen unverzüglich im Geschäft zurückzugeben, wo
    das Produkt erworben wurde, oder die Software unverzüglich zu löschen,
    falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers
    geliefert wurde

    X. Sonstige Vereinbarungen
    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder
    teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen
    Bedingungen dadurch nicht berührt.

     

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